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SPD-Gesetzentwurf zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie fordert Cookie-Opt-In

Bis zum 25.05.2011 hatten alle EU-Staaten Zeit, die von der EU-Kommission verabschiedete E-Privacy-Direktive (Richtlinie 2009/136/EG) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland ließ diese Frist – wie mehrere andere Mitgliedsstaaten auch – ohne gesetzliche Neuregelung verstreichen. Nun drängt die SPD-Fraktion mit der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf eine Lösung. Über den Entwurf vom 24.01.2012 wird bereits heute Abend im Bundestag beraten.

Der Entwurf (17/8454) sieht im Wesentlichen folgende Änderung vor:

In § 13 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist, oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können."

 

Cookies ja oder nein? Bitte um vorherige Zustimmung.

Cookies ja oder nein? Bitte um vorherige Zustimmung.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom 03.08.2011 (17/6765), welcher weitaus umfangreichere Änderungen des TMG vorsieht, enthält den Ansatz bereits im selben Wortlaut. Die Bundesregierung nahm auf diesen wie folgt Stellung:

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie durch eine Regelung im TMG Artikel 5 Absatz 3 der E-Privacy-Richtlinie umgesetzt werden kann. Sie wird dem Deutschen Bundestag – im Zuge der bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – hierzu eigene Vorschläge unterbreiten.

Der Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion erscheint in diesem Zusammenhang als Versuch, die Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie zu beschleunigen. Leider wirft der Inhalt jedoch mehr Fragen auf als er beantwortet. So führt bereits eine wörtliche Auslegung des Passus "und der Zugriff auf Daten, ..." die Idee eines Opt-In’s ad absurdum, da eine Zustimmung zum Auslesen aller Cookies - so auch bestehender Opt-In-Plätzchen - fordert. Für weiteres Unverständnis sorgt die mangelhafte Definition von Voraussetzungen, unter denen auf ein generelles Cookie-Opt-In verzichtet werden kann.

Die von der SPD geforderte Änderung des Telemediengesetzes würde somit einmal mehr zu der Situation führen, in der die Beantwortung zentraler Fragen Gerichten überlassen wird.

 



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