SPD-Gesetzentwurf zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie fordert Cookie-Opt-In
26. Januar 2012Bis zum 25.05.2011 hatten alle EU-Staaten Zeit, die von der EU-Kommission verabschiedete E-Privacy-Direktive (Richtlinie 2009/136/EG) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland ließ diese Frist – wie mehrere andere Mitgliedsstaaten auch – ohne gesetzliche Neuregelung verstreichen. Nun drängt die SPD-Fraktion mit der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf eine Lösung. Über den Entwurf vom 24.01.2012 wird bereits heute Abend im Bundestag beraten. (weiterlesen…)
Tags: Datenschutz, EU-Kommission, EU-Privacy-Richtlinie, Gesetzentwurf, Telemediengesetz, TMG
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